Das wichtigste Sozialurteil darf nicht in Suppenküchen münden."Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach Hartz-IV sollte von der Politik ernst genommen werden. Sie tut es aber nicht, wie erste Reaktionen zeigen: Statt über eine angemessene Kindergrundsicherung nachzudenken, fällt Arbeitsministerin von der Leyen nichts besseres ein als Suppenküchen, Schulspeisung und Nachhilfeunterricht, von Verwaltungen organisiert und von Bürgern finanziert. Es geht den Richtern um würdiges Leben, nicht um Arbeitsbeschaffung für eine Verwaltung, die schon bei der Festsetzung der Bemessungsgrenzen gezeigt hat, dass sie völlig überfordert ist.
Gerade vor solchen Ideen von Verwaltung und Politik müssen die Bürger geschützt werden. Die Richter stellen klar, dass jedem Bürger ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet werden muss. Suppenküchen und andere Sachleistungen auf Antrag öffnen neue Tore für Willkür und Fehleinschätzungen und verletzen das Recht auf ein Leben in Würde.
Dies gilt insbesondere für die 1,7 Millionen Kinder und Jugendlichen, die der Hilfe durch die Bürgergemeinschaft bedürfen. Ihre physische Existenz und nachhaltige Entwicklung durch Bildung und Zuneigung müssen durch die rasche Einführung eines Kindergrundeinkommens gesichert werden, so wie dies die Experten des Deutschen Kinderschutzbundes seit langem fordern. Das Geld gehört in die Hände der Eltern und nicht in die von Bürokraten.
In einem zweiten Schritt ist es notwendig, ein Grundeinkommen einzuführen, dass jedem Bürger ohne administrative Verrenkungen zukommt. Weder willkürliche Regelsätze für arbeitslose Menschen noch ebenso willkürliche Steuerfreibeträge für Menschen in Arbeit sind eine passende Antwort auf die heutige richterliche Entscheidung, sondern diese an Bedingungen gebundenen und von parteipolitischen Konstellationen abhängigen Grundsicherungen der Bürger müssen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen abgelöst werden. Ich zweifle an der Aufrichtigkeit von Politikern, die Gängel- und Kontrollsysteme einführen wollen, um den Richterspruch umzusetzen. Dies ist weder sozial noch christlich, sondern soll lediglich der Zivilgesellschaft die individuellen Rechte zugunsten der politischen Entscheider entziehen."
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Interfakultatives Institut für Entrepreneurship
Universität Karlsruhe (TH)
Prof. Götz W. Werner
Pressekontakt:
Andrei Birtolonu
Arthen Kommunikation GmbH
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Kommentare:
Die Frage nach dem BVG-Urteil sollte gestattet sein:
Warum gewinnt der geneigte Bürger den Eindruck, daß nach einem hochrichterlichen Urteil - auf das die Betroffenen lange warten mussten- unsere sogenannten Volksvertreter in ihren ersten Presseäußerungen mit Ignoranz und weiteren geplanten Drangsalierungen reagieren ??
Offensichtlich ist die gesellschaftliche Teilhabe eben nur für Bürger gedacht, die bis jetzt nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Unsere Politiker verstehen es nicht, auf die Probleme der Betroffenen sachgerecht zu reagieren; der Unmut wächst.
Kommentar ¦ Geschrieben von
am 10 Februar, 2010 14:18 Uhr.
Es geht sogar eher noch weiter in Richtung einer Ghettoisierung, denn Suppenküchen und andere Ideen in dieser Richtung werden HartzIV-Empfängern vorbehalten bleiben. Diese Formen kennen wir schon aus den Wohnghettos, den ausländischen Ghettos und weiteren, sie schüren die Stigmatisierung weiter.
Was ist das für ein Verständnis von menschlicher Würde, vom Menschsein überhaupt?
Zwei Kräfte stehen einer Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens frontal im Wege, die nicht nur nicht vernachlässigt werden dürfen, sondern aktiv angegangen und bearbeitet werden müssen: ANGST und MISSTRAUEN. Wie mache ich das? Ich fange bei mir selber an und verwandle - jeden Tag ein kleines Stück - Angst und Misstrauen in LIEBES- und MUT-KRÄFTE. In dem Maße, wie mir das gelingt, strahlt es auch nach außen aus.
Kommentar ¦ Geschrieben von
am 09 März, 2010 10:24 Uhr.
Unsere Politiker und deren "Hintermänner" wollen keinen Sozialstaat.
Genau so wenig wollen unsere Herr/schafften einen denkenden Bürger, der sich nach seinen Interessen / Fahigkeiten sowie Möglichkeiten an unserer Gesellschaft beteiligt.
Diese Menschenwürden das in den letzten Jahrzenten mühsam aufgebaute System der Ausbeutung zu nichte machen. Und dass, läßt man in Berlin sicherlich nicht freiwillig zu!
Ypsi
Kommentar ¦ Geschrieben von
am 10 März, 2010 15:40 Uhr.
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