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Ein Grundeinkommen ist finanzierbar,
wenn man es will. Wenn man es nicht will, ist
es nicht finanzierbar. Die Nichtfinanzierbarkeit
ist zunächst der Ausdruck dessen, dass man
es noch nicht will. Ein Grundeinkommen kann nur
aus einer demokratischen Willensbildung in die
Tat umgesetzt werden. Und die wird immer Überraschendes
bieten durch die Menschen und ihre Ideen, auch
entgegen Vermutungen.
Zwei diskutierte Finanzierungsmodelle sind:
- Negative Einkommensteuer
- Konsumsteuer
Negative Einkommenssteuer
Die englische Ökonomin Juliet Rhys-Williams
entwickelte Anfang der 40er Jahre die Grundzüge
einer negativen Einkommenssteuer zu Grundsicherung
des ärmeren Teils der Bevölkerung. Milton
Friedmann konkretisierte das Modell und brachte
es Anfang der 60er Jahre in den USA in die Nähe
einer staatlichen Einführung.
Das Modell sieht vor, eine Einkommenshöhe
für den einfachen Lebensbedarf zu fixieren.
Wer ein deutlich höheres Einkommen erzielt,
muss davon mehr als heute an die Gemeinschaft
abgeben, wer ein geringeres erzielt, bekommt die
Differenz von der Gemeinschaft hinzu. So soll
jeder steuerpflichtigen Person ein Einkommen sicher
sein, das zumindest dem Grundlebensbedarf entspricht.
Was den schlechter Verdienenden dazugegeben wird,
heißt negative Einkommenssteuer.
Sie ist keine Finanzierung eines bedingungslosen
Grundeinkommens für jeden, sondern konzentriert
Transferleistungen für die Bedürftigen.
Sie verbleibt in der Mentalität des Armengeldes
und belastet die Leistungsseite. Gering entlohnte
Arbeit und Nichtarbeit wird finanziert aus besser
bezahlter Arbeit. Das provoziert einen Widerspruch.
Wenn immer mehr Menschen immer umfänglicher
negative Einkommenssteuer beziehen – was
auch wünschenswert sein kann – belastet
dies die schrumpfende Erwerbsarbeit überproportional
und demotiviert die Einsatzbereitschaft. Die negative
Einkommenssteuer führt nicht aus der Stigmatisierung
heraus. Sie meint das würdige Leben jedes
Menschen und sein gesellschaftlich gespiegeltes
Recht darauf, dieses nach eigener Maßgabe
zu führen, vertut sich aber in einer polarisierenden
Auffassung sozialer Gerechtigkeit. Die geht hier
zu Ungunsten der Leistungsseite aus. Leistung
zu besteuern wirkt leistungshemmend. Sie basiert
auf einer heute anachronistischen Annahme stabiler
Erwerbsarbeit. Deshalb schlagen wir vor, den Blick
auf die Konsumsteuer zu richten.
Konsumsteuer
Es liegt ein Widersinn darin, bereits aus der
Wertschöpfungsreihe Steuern zu ziehen, obwohl
erst das Endergebnis der Wertschöpfung ihr
Gültigkeit gibt. Die Ware also oder die entgegengenommene
Dienstleistung. Für die Zukunft ungeeignet
ist es, das Leistungsgeschehen für andere
zusätzlich mit steuerlichen Abgaben zu belasten,
denn Arbeit ist bereits ein Beitrag zum gemeinschaftlichen
Wohl. Erst dort, wo die Ergebnisse der Leistungen
in den Verbrauch gehen, kann der Staatsanteil
sich geltend machen. Beim Konsumenten also, in
der Konsumsteuer.
Dr. Benediktus Hardorp und Prof. Götz Werner
aus Deutschland schlagen vor, ein bedingungsloses
Grundeinkommen aus einer hohen Mehrwertsteuer
zu finanzieren. Alle übrigen Steuern werden
dafür abgeschafft. Ohnehin finden sich die
steuerlichen Abgaben, wie Einkommens- und Gewerbesteuern,
in den Preisen wieder. Bezahlt haben sie schon
immer die Konsumenten. Mit der Konsumsteuer als
einziger Steuer ist die Staatsquote nur deutlich
ausgewiesen. Mit den entfallenden Steuern auf
die Herstellung würden die Nettopreise sinken.
Hinzu kommt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen
sich auf die verhandelbare Höhe von Löhnen
und Gehältern auswirkt, was die Herstellungskosten
noch einmal sinken lässt. Für den Konsumenten
blieben die Preise trotz erheblich höherer
Mehrwertsteuer und der Kosten für das Grundeinkommen
auf vergleichbarem Niveau. Dies nicht zuletzt
auch durch Einsparungen. Alle heutigen Arbeitsplatzsubventionen
und Sozialgelder fielen weg. Desgleichen Steuerschlupflöcher,
der Geldabfluss durch Anlagen zum Steuersparen,
die in der Wirkung für andere Armut schaffen.
Ein Großteil des Apparates zur Steuerberechnung
könnte eingestellt werden, wie auch die Verwaltung
von Arbeitslosigkeit und Sozialnot. Viel unproduktiver
Aufwand könnte gestrichen werden. Ein Grundeinkommen
in kulturtauglicher Höhe brächte Entspannung
auch im Sicherheitsdruck und Versicherungsdenken.
Die Zusammenführung aller Steuern in der
Konsumsteuer führt zu einer Verbilligung
inländisch erzeugter Produkte auf dem Weltmarkt.
Denn in anderen Ländern kommt weniger Mehrwertsteuer
auf den Nettopreis. Ausländische Produkte
hingegen werden im Inland teurer. Das bremst die
ungleiche Konkurrenz aus Tieflohnländern
und holt Arbeitsplätze zurück ins eigene
Land.
Wie weit die Konsumsteuer für verschiedene
Produkte und Dienstleistungen unterschiedlich
hoch sein soll, ist eine Frage der politischen
Steuerung. Steuern auf Börsengewinne und
Devisengeschäfte (z.B. Tobin-Steuer) sind
weitere Themen.
Die Konsumsteuer in dieser klaren Ausprägung
hat zudem den Nebeneffekt, dass die Wertschöpfungskette
nicht wie heute mit Konsumartikeln verwechselt
wird. Kauf und Verkauf von Unternehmensanteilen,
das tritt deutlicher als Missverständnis
zu Tage. Denn Ware ist erst, was als Ergebnis
der Leistung zum Verbrauch kommt. Die Leistungsreihe
selber samt den Menschen und ihrer Arbeit ist
keine Ware und kann auch nicht zur privaten Verfügung
als Eigentum gehandelt werden. Eine umfassende
Konsumsteuer würde deutlich machen, dass
es eine Produktionsseite gibt, die aus der schöpferischen
Initiative und der im Kern gemeinnützigen
Arbeit für andere besteht, und eine Konsumseite,
die privates Eigentum für den eigenen Verbrauch
erwirbt. Die Konsumsteuer markiert die Schnittstelle.
Die Vision ist: Ein Grundeinkommen als soziale
Mehrwertsteuerrückvergütung!
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